Entscheidungen zu § 21 StVZO 2012

BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Cb, Fm; StVZO § 21 Satz 3 Der Grundsatz, daß die den amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahr- zeugverkehr bei der technischen Prüfung nach § 21 Satz 3 StVZO treffen- den Amtspflichten nicht d…

GG Art. 34; BGB § 839 (A); StVZO §§ 21, 25 Der Grundsatz, daß bei Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO das Bundesland haftet, das den Kraftfahrzeugsachverstä…

GG Art. 34; BGB § 839 A; StVZO §§ 21, 25 Überläßt das Straßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer Betriebs- erlaubnis nach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs dem TÜV, so haftet bei weisungswidriger Aush…

Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu üb…

BGB § 839 A Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sach- kundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhü- tungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt keine Ausübung…

Verkündet am: 6. Juli 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 459 Abs. 1 Satz 1, 476 a. F. Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

BGB § 839 A; GG Art. 34; LuftGerPV § 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 14 ff Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüch- tigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechni- schen Betrieb nach…

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterric…

Die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2004 (siehe jetzt § 9 Abs. 2 Satz 6 TEHG 2011) als Verifizierer tätige sachverständige Person oder Stelle ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn .